Von Demonstrationen und Meinungsfreiheit

Sie kommen über die Intoura-Kolumne vom Januar 2022 auf diese Seite? Lesen Sie hier mehr zur Meinungsfreiheit und möglichen Demonstrationsthemen.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Mit der Meinungsfreiheit ist es so eine Sache; offiziell kann man jeder Meinung sein, aber ob man sie auch äußern darf, ist nicht gewiss. In Weißrussland kann man sich denken, dass dies und jenes nicht gesagt werden darf, in Saudi-Arabien werden andere Äußerungen sanktioniert, und wenn der Falsche in der Türkei eine nichtkonforme Meinung hört, wird es ebenfalls finster. Dies alles zeigt, dass nicht die Meinung als solche bestraft und verfolgt wird, sondern nur deren Äußerung.

Bei uns in Deutschland ist es ähnlich, aber etwas diskreter. Nehmen wir „Corona“ und unterstellen jetzt, dass die amtlichen Impfbefürworter völlig im Recht und die Impfverzögerer völlig im Unrecht seien. Es geht hier nicht um die Richtigkeit einer Meinung. Nach dem Gesetz ist auch die irrige Meinung geschützt. Es geht um die Frage, ob die Opposition gegen die „herrschende Meinung“ noch erlaubt ist oder nicht.  Ja, ist sie. Aber wer kennt den Begriff „herrschende Meinung“ noch? Frühere Kommentare zu Gesetzen erwähnten abweichende Mindermeinungen. Aber wen interessieren diese noch heute? Andere Meinungen gelten dort nur als historisches Beiwerk und kommen kaum noch vor. Der Leser will erfahren, was gemeint ist und wonach er seine Arbeit auszurichten hat.

Wie kommt es nun zur offiziellen Meinung? Die Verlage, die Lehrbücher und Kommentare herstellen, beauftragen damit nach Möglichkeit die oberste Koryphäe. Der Präsident der Obersten Bayerischen Baubehörde schreibt einen Kommentar zur Bayerischen Bauordnung. Ein Bundesrichter Habersack ist der neue Herausgeber des früheren „Palandt“. Wer soll denn auch sonst die Verwaltungsgerichtsordnung kommentieren? Natürlich der, der sie autoritär auslegt und aufmüpfige Kläger und ihre Anwälte in die Schranken weist. Damit wird der Rest der Anwaltschaft zugleich verwarnt. Es gibt also in unserer Demokratie eine gewisse Alternativlosigkeit.

Im Vergleich zu Belarus, der Türkei und Saudi-Arabien erscheint Deutschland unglaublich liberal. Es gibt keinen Kronprinzen von Preußen, der die Tötung eines bei Hofe unbeliebten Journalisten anordnen könnte, weil es keinen Hofstaat gibt. Und um die Diktatur streiten sich bei uns noch mehrere Parteien. Unsere Gesellschaft ist aber auch etwas komplizierter gestrickt: Stadt, Land Fluss statt weiter Wüste und Tundra. Aber wirklich sicher kann man sich dennoch nicht sein. Der staatliche Geheimdienst wüsste, wo sich ein Mobilfunkteilnehmer aufgehalten haben muss, und in Bayern meint der Ministerpräsident, das sei gut so: 13 Millionen Bayern können jetzt überwacht werden, um zwei Mörder schneller zu finden.

Wie gut haben wir es in Berlin. Franziska Giffey und eine grüne Dame bringen den Straßenverkehr zum Erlahmen, überwachen lassen sie nur den ruhenden Verkehr. Wer seinen PKW falsch ruhen lässt, soll ab einer gewissen Häufigkeit falschen Ruhens auch den Führerschein verlieren. Diesen Drohungen kann man aber auf sehr einfache Weise entsprechen. Man wirft eben ein paar Groschen ein und denkt sich seinen Teil. Denn wir haben ja seit 1871 die blöden Bayern als Bundesstaat, die in diesem Jahr für 25 Millionen beigetreten sind und inzwischen jedes Jahr drei Milliarden Euro Finanzausgleich an Berlin entrichten. Wir müssen nur darauf achten, dass es bei den richtigen Nullen bleibt.

 

Demonstrationen in Berlin

Gründe für Demonstrationen gibt es wahrlich genug. Einige sinnstiftende und dem Gemeinwohl förderlichen Themen und Initiativen werden hier kurz vorgestellt.

Gesellschaftsleistung als Berlin-Merkmal

Berlin taugt durchaus zum Motivations-Leuchtturn. Der deutsche Staat ist mit seinen 700 Milliarden Mehr-Steuereinnahmen seit 2016 (Bund) flüssig. Auch Berlin hat in jenem Zeitraum gut 5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielt. Passiert ist damit nichts Sicht- oder Merkbares.

Also warum nicht einführen, dass Eltern mit Kindergeburt (es gibt gut 39.000 Geburten pro Jahr in Berlin) für zwei Jahre keine Lohnsteuern zahlen müssen, wenn sie das ersparte Geld beispielsweise in Ersparnisse für das Kind anlegen?

Wenn ein Staatsdiener nachweislich zu den besten 25% seiner Ausbildungskategorie gehört und er beispielsweise nachweislich mehr Elterngeld-Anträge als andere bearbeitet (dauert in Berlin derzeit fünf Monate), bekommt er zwei Zusatzgehälter.

Anstatt Eigentümer zu enteignen, könnte man auch das Portefeuille der gut 350.000 landeseigenen Immobilien der sieben staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Berlins bereinigen. Jede Person, die mehr als 75 qm Wohnraum für sich allein hat, darf auf Kosten des Landes in eine kleinere Wohnung umziehen und erhält dafür drei Jahre mietfreie Zeit. So würden etwa 50% der großen Wohnungen für Familien zugänglich gemacht. Außerdem könnten einkommensstarke Personen mit derselben Motivation vom Leben zur Miete ins Eigentum geschubst werden, wenn man ihnen die Grunderwerbsteuer erlässt oder ein für 10 Jahre zinsloses Darlehen gewährt. Nur Eigentum schützt in Krisen die Gesundheit, stabilisiert die Wirtschaft und hilft der Umwelt.

Berlin – sozial und gerecht

30% aller in Berlin erfassten Kinder leben in Armut. Unverständlich, man will das gar nicht fassen! Es nagen also 167.000 Kinder am Hungertuch oder laufen in abgenutzter Kleidung herum. In keiner Stadt dieser Welt gibt es einen Prachtboulevard wie „Unter den Linden“ als potentielle Unterstützer-Allee. Hier könnten alle namentlich aufgeführt werden, die monatlich 450 Euro an jene Kinder abgeben, um ihnen Ausrüstung und finanzielle Ressourcen für Bildung und Sport zu ermöglichen. Immerhin gibt es mehr als doppelt so viele Menschen in Berlin, die wiederum doppelt so viel verdienen wie der Durchschnitt. Wenn bei dieser freiwilligen Jahresleistung nur die Hälfte der „Normal-Reichen“ mitmachen würde, wäre schon alles erreicht.

Man könnte auch wöchentlich 100.000 Euro verlosen. Die Losnummern befänden sich auf jedem Einkaufs-Bon von Supermarkt, Museum, Taxi oder Kiosk.

Mit einem Fitness-Preis für getane Schritte oder gefahrene Fahrrad-Kilometer (nach Alter sortiert) könnten manche vor unnötigen Autofahrten zur Nutzung von Fahrrad oder den eigenen Füßen motiviert werden.